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Transparenz und Konsumentensicherheit müssen gesetzlich verankert werden

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig appellierte heute, dass die Verhandlungen für ein neues Mietrechtsgesetz rasch weitergeführt und somit schon bald zu einem positiven Abschluss kommen sollten. „Wir brauchen rasch eine neue bundesgesetzliche Regelung, die Transparenz und Konsumentensicherheit bei den Mieten sicherstellt“, so Ludwig. Er bedauert, dass es bis jetzt noch nicht zu einer Einigung zwischen SPÖ und ÖVP gekommen ist.

Die derzeitige Gesetzgebung – und insbesondere das System der Richtwert-Zuschläge – lasse jede Transparenz vermissen. „Für die Konsumentinnen und Konsumenten sind Wohnungsangebote und Mietverträge am privaten Wohnungsmarkt weder vergleich- noch kontrollierbar. Das derzeit geltende österreichische Mietrecht ist unübersichtlich, zersplittert und auch für ausgewiesene Experten oft nicht eindeutig und klar“, betonte der Wiener Wohnbaustadtrat. Die heute von der SP-Wohnbausprecherin Ruth Becher als „Herzstück“ des neuen Gesetzes bezeichnete klare Verankerung hinsichtlich der Zu- und Abschlagsregelung sei von zentraler Bedeutung und entspreche der langjährigen Forderung Ludwigs.

Der Wiener Wohnbaustadtrat erwartet sich, dass die zuletzt intensiv geführten Verhandlungen zu einem neuen Bundes-Mietrechtsgesetz konstruktiv fortgeführt werden. Denn nur durch ein neues Mietrecht könnten die bestehenden gesetzlichen Regelungslücken ausgeschaltet werden. Außerdem sollten klare und transparent gestaltete Mietzins-und Zuschlagsbegrenzungen, wie es sie im Bereich der Gemeindewohnungen und der geförderten Wohnungen bereits seit vielen Jahren gibt, festgeschrieben werden. „Wir brauchen dringend ein faires und transparentes Mietrecht“, unterstreicht Stadtrat Michael Ludwig.


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